Bundesfinanzminister gegen staatliche Regulierung und Eingriffe beim Waldumbau

Welche Voraussetzungen und Rahmenbedingungen sind nötig, um den Wald angesichts des fortschreitenden Klimawandels resilienter zu machen und seinen Umbau voranzutreiben? Für den Bundesfinanzminister kann es darauf nur eine zielführende Antwort geben: Mehr Vertrauen in die Expertise der Menschen, die den Wald bewirtschaften, ihn oftmals in langer Tradition und in Verantwortung für kommende Generationen pflegen. Und gleichzeitig weniger staatliche Eingriffe sowie Regulierung. „In einer dezentralen Wettbewerbswirtschaft gibt der demokratische Souverän ein Ziel vor (…). Aber auf dem Weg dahin müssen wir denen vertrauen, die den wirklichen Sachverstand haben“, sagte Christian Lindner (FDP) anlässlich des Festaktes zum 75-jährigen Bestehen der Familienbetriebe Land und Forst in Berlin.

Mehr Vertrauen in die Praxis, weniger politische Intervention. Gerade mit Blick auf die massiven Auswirkungen des Klimawandels und die erhebliche Schwächung der Wälder durch auftretende Trockenphasen, Schädlingsbefall, Extremwetterereignisse und Brände müssen Freiräume bleiben, um sachgerechte Lösungen zu finden. Was nach Ansicht von Lindner nicht helfe, seien schärfere Sanktionierungen durch den Staat. „Bei jeder Form von Regulierung“ müssen „der Regulierungszweck und die Verhältnismäßigkeit hinsichtlich des Eingriffs in die Ertragsfähigkeit in einem nachhaltig vertretbaren Verhältnis stehen“, sagt er. Statt Einschränkungen vorzugeben, solle der Staat unterstützend zur Seite stehen. Dies gelte für alle richtungsweisenden Fragen unserer Gesellschaft, ob beim Thema Mobilität, der Energieversorgung oder eben hinsichtlich forst- und landwirtschaftlicher Fragestellungen.

Gesprächsbedarf in der Koalition über Novellierung des Bundeswaldgesetzes

Kritisch sieht der Bundesminister in diesem Kontext auch die aktuellen Pläne zur Novellierung des Bundeswaldgesetzes. Er widerspricht mit Blick auf die bisherigen Entwürfe aus dem BMEL dabei entschieden der irrigen Vorstellung, „dass wir gesetzlich regeln sollten, welche Baumarten künftig in deutschen Wäldern gepflanzt werden sollen“. Gerade mit Blick auf den notwendigen Umbau zu klimaresilienteren Wäldern ist Flexibilität und Gestaltungsspielraum wichtig. Lindner spricht sich dafür aus, dass die Expertinnen und Experten „die Verantwortung übernehmen für ihre Beschäftigten, für die Natur und die Landschaft …, in einer generationenübergreifenden Perspektive kraft Natur der Sache“ und wir ihnen wieder mehr Vertrauen schenken bei der großen Herausforderung, die Wälder klimastabil für die Zukunft aufzustellen.

Nachhaltige Bewirtschaftung ist für den FDP-Vorsitzenden, der als Bundesfinanzminister auch für den Bundesforst zuständig ist, der entscheidende Schlüssel, um den Wald als CO2-Senke, Erholungs- und Schutzraum zu erhalten. „Wer Forstwirtschaft hingegen nicht will, der soll es politisch sagen“, adressierte Lindner beim Festakt auf der Bühne in Richtung seiner Kolleginnen und Kollegen in den Fraktionen. Jede und jeder Einzelne können sich dazu positionieren und müsse sich damit einer demokratischen Wahl stellen. „Was aber nicht möglich und nicht legitim ist“, so Lindner in Bezug auf die aktuelle Debatte um die Gesetzesnovellierung, ist „es über den Umweg einer Verhinderungsbürokratie zu versuchen.“ Es gibt also noch Gesprächsbedarf in der Ampel. Oder wie Lindner es an dem Abend in Sichtweite des Kanzleramtes formulierte: „Die Novelle des Bundeswaldgesetzes steht nicht kurz bevor.“